Die Situation in Venezuela hat in den letzten Stunden einen kritischen Punkt erreicht. Der neue Führer der venezolanischen Rechten und der extremen Rechten, Juan Guaidó (kürzlich zum Präsidenten der konterrevolutionären Nationalversammlung gewählt), hat sich selbst zum Präsidenten erklärt und seine Anhänger*innen aufgefordert, auf die Straße zu gehen, um den Sturz der Regierung von Nicolás Maduro zu erzwingen. Sofort haben die reaktionärsten Regierungen Lateinamerikas und der Welt, mit dem ultrarechten Jair Bolsonaro (Brasilien) und Donald Trump (USA) an vorderster Front, Guaidó als „einzigen legitimen Präsidenten“ Venezuelas anerkannt.
Ein Staatsstreich, vom Imperialismus und der venezolanischen und internationalen Rechten geplant
Der Außenminister (und ehemalige CIA-Direktor) Mike Pompeo hat unter allen möglichen Drohungen den sofortigen Rücktritt der Regierung Maduro gefordert. „Wir haben alle Optionen auf dem Tisch“, sagte Trump. Der venezolanische rechtsextreme Führer María Corina Machado kündigte auch im Fernsehen an, dass „wir dem Moment, für den wir seit Jahren kämpfen, sehr nahe sind“ und forderte Maduro auf, zurückzutreten, „wenn er sein Leben retten will“. Die lateinamerikanischen Regierungen, die sich durch ihre reaktionäre und unsoziale Politik und ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington auszeichnen, unterstützen den Putsch enthusiastisch und rufen zynisch „nach Demokratie“. Man braucht sich nur diejenigen anzusehen, die diese „Heilige Allianz“ leiten, um zu verstehen, worum es geht: den kolumbianischen Duque (der mit dem Narco-Paramilitarismus Uribes in Verbindung steht), den ecuadorianischen Moreno (Judas der ecuadorianischen Linken), Macri (verantwortlich für die grausamen Kürzungen, die das argentinische Volk auf die Straßen getrieben haben) oder den Honduraner Juan Orlando Hernández (Organisator eines Wahlbetrugs mit Unterstützung des Weißen Hauses im vergangenen Jahr und verantwortlich für die Repression und Ermordung Dutzender Demonstrant*innen). Und natürlich mit dem begeisterten Applaus von der anderen Seite des Atlantiks, der europäischen Rechten und extremen Rechten in Spanien, mit Pablo Casado (PP), Albert Rivera (Ciudanos) und den faschistischen Elementen bei Vox an vorderster Front.
Guaidó und die venezolanische Rechte wollen die Verzweiflung und Empörung des venezolanischen Volkes angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs des Landes (das Bruttoinlandsprodukt und der Lebensstandard sind in den letzten vier Jahren um 50 Prozent gesunken) und die Verschärfung dieser Situation durch Preiserhöhungen von bis zu 1000 Prozent seit Anfang dieses Jahres ausnutzen.
Während wir diese Zeilen schreiben, haben Zehntausende von Menschen in verschiedenen Teilen Venezuelas auf Guaidós Aufruf reagiert, die Straßen nicht zu verlassen, bis Maduro zurücktritt oder das Militär ihn absetzt und damit das Skript des Staatsstreichs vom April 2002 kopiert. Andererseits wurden Regierungsanhänger*innen, die sich auf Caracas‘ Plaza O’Leary und andere zentralen Punkten der Großstädte versammelt hatten, von Diosdado Cabello, dem Führer der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), aufgefordert, wie 2002 zum Miraflores-Palast zu ziehen, um dort Wache zu halten und Maduro vor einem möglichen Angriff der Opposition zu schützen.
Die Abkommen der Regierung mit den Kapitalist*innen ebnen der Reaktion den Weg
Der Hauptunterschied zwischen diesem Putsch und dem Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 besteht darin, dass es der parasitären, korrupten und reaktionären venezolanischen Rechten gelingt, nicht nur Student*innen, Fachleute und kleine Selbstständige aus dem Mittelstand zu mobilisieren, wie es bereits während der gewaltsamen Guarimba geschah, die zwischen März und Juli 2017 mehr als 100 Todesopfer forderte. Diesmal werden bedeutende Teile der Jugend, Arbeitslose und sogar Arbeiter*innen aus den armen Stadtvierteln, die wegen der brutalen Preiserhöhungen verzweifeln, von den Rechten und der extremen Rechten auf die Straßen gerufen.
Seit August 2018, als die Regierung Maduros den so genannten Wirtschaftsreaktivierungsplan umsetzte und den Bolivar durch die Einführung einer neuen Währung abwertete, den Sovereign Bolívar (60 BS = 1 Dollar), hat die bereits außer Kontrolle geratene Hyperinflation ein exorbitantes Niveau erreicht. Vor Beginn dieser jüngsten Krise kostete ein Dollar 3.000 Bolivares, und es gibt Analyst*innen, die für dieses Jahr eine sechs- oder siebenstellige Inflation prognostizieren.
Eine einfache Beratung in einer Privatklinik, zu der nicht nur der Mittelstand, sondern auch viele Arbeiter*innen angesichts des Zusammenbruchs des öffentlichen Gesundheitssystems gezwungen sind, ist in wenigen Tagen von 2.000 auf 15.000 BS gestiegen. Das staatliche Mobilfunkunternehmen Movilnet hat seine günstigsten Tarife von 169 auf 1.300 Bs angehoben. Während sie diese Erhöhungen akzeptiert oder sogar auf Dienstleistungen und Produkte aufgeschlagen haben, die von öffentlichen Unternehmen abhängig sind, reagiert die Regierung nur triumphalistisch darauf, nämlich mit einer neuen Gehaltserhöhung von 400 Prozent (von 4.500 BS auf 18.000 Bs pro Monat). Aber das sind nur 6 Dollar, völlig unzureichend, um mit den steigenden Preisen fertig zu werden.
Versprochene Lohnerhöhungen, die die Hyperinflation vor ihrem Inkraftreten auffrisst, der triumphierende und sogar verächtliche Ton der PSUV-Führer und der Bürokratie gegenüber denjenigen, die protestieren, die Repression gegen viele Arbeiter*innen, die in den letzten Monaten zu Abwehrstreiks geführt haben, und der Fakt, dass die meisten Bürokrate*innen in rotem Flanell mit allen möglichen Privilegien und unter materiellen Bedingungen leben, die denen der kapitalistischen Klasse ähneln, steigern die Wut noch. Auf dieser objektiven Grundlage hat die Rechte die Initiative zu diesem neuen Angriff auf die Macht ergreifen können.
Aber der Angriff der Reaktion wird die Probleme der arbeitenden Bevölkerung nicht lösen – ganz im Gegenteil! Das Ziel der Imperialisten, die hinter Guaidó die Fäden ziehen, ist es, eine Intervention hoher Offiziere im Militär oder zumindest eines bedeutenden Teils davon zu erzwingen, die Maduro stürzt und der Rechten zur Macht verhilft. Seit Jahren versucht Maduro, an der Regierung zu bleiben, indem er der militärischen Führung immer mehr Zugeständnisse, wirtschaftliche Macht und Gewicht in der Regierung gibt. Dies hat zu mehr Korruption geführt und Unzufriedenheit unter den Arbeiter*innen und der Bevölkerung ausgelöst, garantiert aber nicht die Loyalität der Bolivarischen Nationalarmee (FANB).
Während ihrer früheren Offensive zur Machtergreifung im Jahr 2017 ist es der venezolanischen Rechten bereits gelungen, mit er Unterstützung von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz und dem Rücktritt einiger rangdhoher Offiziere eine Bresche in den Staatsapparat zu schlagen. Aber damals war ein Schlüsselfaktor für die militärische Führung, dass die Oppositionsstrategie der Rechten nicht gelang, die erhofften Mobilisierungen zu erreichen, da sie nicht von der urbanen Mittelklasse auf die Arbeiterklasse und armen Stadtviertel übersprangen. Darüber hinaus überzeugten die terroristischen Aktionen der faschistischen Banden Hunderttausende von Arbeiter*innen, die mit der Politik der Regierung sehr unzufrieden waren, der PSUV und ihrer National Constituent Assembly (ANC) eine letzte Chance zu geben. Aber die Situation hat eine qualitative Veränderung durchlaufen.
Die PSUV-Bürokratie verteidigt nicht den Sozialismus
Die bürgerlichen und reaktionären Medien weltweit präsentieren die Ereignisse in Venezuela als Scheitern des Sozialismus. In Venezuela selbst nutzt die Rechte, mit der unschätzbaren Hilfe der bürokratischen Führer*innen der PSUV – die diese Katastrophe und ihre Politik der Abkommen mit Unternehmer*innen als „Übergang zum Sozialismus“ bezeichnen – den wirtschaftlichen Zusammenbruch, um Verwirrung unter den Massen zu stiften, ihre Moral zu untergraben und Ideen wie Sozialismus, Arbeiter*innenkontrolle und im Allgemeinen alles, was nach links oder Revolution riecht, zu diskreditieren.
In Wirklichkeit ist das von Maduro und den Führer*innen der PSUV durchgeführte Programm Lichtjahre vom Sozialismus und dem, was Millionen von Menschen 2013 erwartet haben, entfernt, als sie für die Beibehaltung der von Chávez durchgeführten Sozialpläne und Reformen stimmten, die den Bedürfnissen der Arbeiter*innenklasse und der am stärksten unterdrückten Bevölkerungsgruppen entsprechen sollten.
Seitdem haben Maduro und seine Mitarbeiter*innen, auch inspiriert von der chinesischen Regierung und einer ganzen Reihe stalinistischen „Reisegefährten“, versucht, die venezolanische und internationale herrschende Klasse davon zu überzeugen, dass sie die schwerste Krise in der Geschichte des venezolanischen Kapitalismus mit weniger sozialen Auseinandersetzungen als die Rechte bewältigen könnten. In den letzten Monaten haben sie sehr harte Sozial- und Lohnkürzungen sowie Entlassungen von Tausenden von Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen beschlossen, und versuchen, dies mit einer schwachen und betrügerischen „revolutionären Mystik“ zu überdecken. Dabei ist es ihnen nur gelungen, die massive soziale Unterstützung für die PSUV in Rekordzeit zu untergraben. Jetzt arbeiten dieselben Bürgerlichen und Unternehmer*innen, die von ihrer Hilfe profitiert und Abkommen mit der Regierung unterzeichnet haben, mit dem Imperialismus zusammen mit dem Ziel, die direkte Kontrolle über die Macht zurückzugewinnen. Dies ist das Ergebnis des Modells des bürokratischen „Sozialismus“ einer Kaste demoralisierter und korrupter Beamter, Militärs und Politiker*innen, die sich von den Lebensbedingungen der Menschen entfernt haben und um ihre Privilegien kämpfen. Ihre Politik hat die Errungenschaften der bolivarischen Revolution untergraben und die Reaktion voranschreiten lassen.
Organisiert Aktionskomitees in jedem Stadtteil und jeder Fabrik. Baut eine Einheitsfront der Linken auf, um den Putsch zu besiegen und dem Kapitalismus und der Bürokratie ein Ende zu setzen.
Guaidó ist ein Wolf im Schafpelz, spricht von einer Regierung für alle und Versöhnung, aber wenn dieser rechte Reaktionär und die Kräfte, die ihn unterstützen, an die Regierung kommen, wird das Ergebnis ein Alptraum für Millionen von Arbeiter*innen und Bäuer*innen sein, die gerade noch stärker unter der Sozial- und Wirtschaftskrise leiden. Ihre politische und wirtschaftliche Agenda kann nur mit noch massiveren Entlassungen, brutalen Kürzungen der Sozialausgaben und der Unterdrückung von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Aktivist*innen umgesetzt werden, und zwar in einem noch brutaleren und blutigeren Ausmaß als bei ihren Unterstützern Duque, Bolsonaro oder Macri in ihren Ländern.
Die erste Aufgabe der Arbeiter*inneklasse und der bewussten und kämpferischen Bevölkerung Venezuelas besteht darin, den Widerstand gegen den Putsch zu organisieren. Wir müssen zunächst die wirklichen Ziele von Guaidó, dem rechten Flügel und dem Imperialismus, anprangern. In jedem Unternehmen und Arbeitsplatz müssen Versammlungen organisiert werden, um zu besprechen, was unsere Bedürfnisse und Forderungen sind und was für eine tödliche Gefahr die Wirtschaftspläne und Politik der Rechten darstellen. Es ist dringend geboten, Aktionskomitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter*innen und der Menschen in jedem Betrieb und jedem Stadtviertel zu bilden, die ein wirklich sozialistisches Klassenprogramm vertreten. Welches die Enteignung der großen Privatmonopole und der Banken vorschlägt, um Hyperinflation und Korruption zu beenden und die Privilegien der Bürokratie abzuschaffen und außerdem dafür eintritt, die Macht tatsächlich in die Hände der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zu legen. Es ist notwendig, massive Mobilisierungen und die legitime Selbstverteidigung der Menschen gegen die Gewalt der Rechten zu organisieren.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass man nicht das geringste Vertrauen in die Regierung Maduro, die Bürokratie oder die Armeeoffiziere haben darf, wenn man den Sieg der Reaktion verhindern will. Es waren Maduros Politik, seine Bürokratie und Korruption, die den Weg nach rechts und zum Putsch geöffnet haben. Der einzige Weg, der Arbeiter*innenklasse und der venezolanischen Bevölkerung ein tragisches Ergebnis dieser Krise zu ersparen, besteht darin, eine Einheitsfront der Linken zu bilden, völlig unabhängig von denjenigen, die diese Katastrophe verursacht haben, die offen um die Machteroberung kämpft, um eine Regierung der Arbeiter*innen und Ausgebeuteten auf der Grundlage der direkten Demokratie in allen Fragen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens aufzubauen. Die einen Wirtschaftsplan basierend auf der Enteignung der Kapitalist*innen und des Managements unter der demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen durchführt, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktion wiederherzustellen und die sozialen Errungenschaften auszubauen.
Wir dürfen keine Zeit verlieren. Einer Massenmobilisierung von unten muss Massenwiderstand gegen den Putsch der Reaktion und des Imperialismus leisten und ein revolutionäres sozialistisches und internationalistisches Programm hervorbringen. Die Völker und die Arbeiter*innenklasse der ganzen Welt, angefangen in Lateinamerika, haben die Pflicht, das Blutbad abzuwehren, das von den rechten Putschisten und ihren internationalen Mentor*innen vorbereitet wird: Nur die Arbeiter*innenklasse kann die Bevölkerung retten!