Internationale Vernetzung und Protest gegen Rassismus und das europäische Grenzregime
Seit Monaten kommen Tausende Flüchtlinge die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen über den Balkan nach Europa. Die etablierte Politik versagt völlig dabei ausreichende Versorgung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen (oder hat kein Interesse zu helfen). Hunderte freiwillige HelferInnen versorgen Flüchtlinge entlang der Route und sorgen für den Weitertransport.
Europäische Regierungen wenden immer repressivere Maßnahmen an. Militär und Polizei werden gegen Flüchtlinge eingesetzt und die österreichische Bundesregierung plant einen Zaun an der Südgrenze.
Deshalb fand am Samstag dem 31. Oktober fand ein internationalen Kongress in Ljubljana statt. Es wurde über die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Europa und an den Grenzen der jeweiligen Mitgliedsstaaten diskutiert und Aktionen geplant. Auch Aktivisten der Sozialistischen LinksPartei- SLP kamen nach Slowenien um sich an dem Treffen zu beteiligen, sich zu vernetzen und mit politischem Material präsent zu sein.
Unter dem Motto „Ljubljana calling“ rief die „Protirasistična fronta brez meja“ („Antirassistische Front gegen Grenzen“, frei übersetzt) dazu auf, sich international zu vernetzen. Der Kongress fand in der ehemaligen jugoslawischen und heute besetzten Fahrradfabrik „Tovarna Rog“ statt.
Diese liegt in einer sichtlich linken und alternativen Straße in der Innenstadt Ljubljanas. Im Innenhof der des Geländes versammelten sich 150 AktivistInnen aus verschiedenen Ländern (Slowenien, Italien, Deutschland, Schweiz, Österreich). Zahlreiche Gruppen die Solidaritätsarbeit für Flüchtlinge organisieren trafen zusammen um über die Lage der Fliehenden zu diskutieren. SLP-Aktivisten unterstrichen die Notwendigkeit, dass Hilfe für Flüchtlinge und eine langfristige Verbesserung nur durch einen breiten politischen Kampf erreicht werden können. Dafür war das Treffen ein extrem wichtiger Schritt, denn ein solcher Kampf muss und kann nur auf internationaler Basis geführt werden. Durch das Treffen konnten sich die AktivistInnen vernetzen und untereinander Kontakt knüpfen. Nach einem zweistündigen Plenum wurde beschlossen gemeinsam nach Spielfeld zu fahren, um einerseits mit österreichischen AktivistInnen eine Aktion gegen die rechte Demonstration, die am selben Tag stattfand, durchzuführen. Andererseits Hilfsgüter und gesammelte Spenden in die „graue Zone“ zwischen Slowenien und Österreich zu bringen. Natürlich wäre es wichtig gewesen, längere Diskussionen zu führen, in Arbeitskreisen weitere Schritte auf verschiedenen Ebenen zu planen und ein gemeinsames Statement zu verfassen. Doch auf Grund der rechten Mobilisierung in Spielfeld war die zu Zeit knapp, um den Kongress ausführlicher durchzuführen und die Notwendigkeit nach Österreich zu fahren zu groß. Nichts desto trotz war dieses Treffen ein guter Ansatz für weitere gemeinsame Arbeit!
Spontane Gegendemonstration in Spielfeld
Spielfeld. Die Rechte hatte mobilisiert und das erfolgreich. Mehr als 500 Personen waren gekommen. Darunter waren klar erkennbare oder bereits bekannte Rechtsextreme aber auch einige AnrainerInnen und Menschen aus der Umgebung Spielfeld. Die PDV („Partei des Volkes“), welche einige Wochen zuvor versuchten in Graz zu marschieren (sie scheiterten kläglich), war präsent, so auch die Identitären. Als die rechte Demonstration zu Mittag startete waren es sie, die mit ihrem widerlichen Transparent den Menschenzug anführten. Eine tapfere Gruppe von 20 AntifaschistInnen war schon seit Vormittag in Spielfeld und baten dem rechten Aufmarsch Parole. Auch hier war ein Aktivist der SLP dabei. Als der Aufmarsch vorbei war wurden Urkunden an die restlichen TeilnehmerInnen verteilt. Für jede Minute welche die Rechten demonstrierten wurden 10 Euro an die Flüchtlingshilfe gespendet. Insgesamt kamen so ca 2.000 Euro zusammen. Das Geld stammt von diversen linke Organisationen und Privatpersonen. Somit konnte einigen Rechten der Tag etwas versaut werden, der aus ihrer Sicht jedoch sicherlich, in Anbetracht der regen Teilnahme, als Erfolg gewertet wurde.
Mit dem Eintreffen zahlreicher Autos aus Ljubljana stieg die Zahl der Linken erheblich. Einige Zeit stand die antifaschistische Gruppe und der Rest der rechten Demonstration nebeneinander. Glatzen und sichtlich Rechtsextreme pöbelten ein wenig, doch diese machten sich bald auf den Heimweg. So vermischten sich ein paar AnrainerInnen die an dem Tage schon demonstriert hatten mit der Gruppe von Linken und es kam zu Diskussionen. Einige hatten nicht gewusst, dass die Mobilisierung für den Aufmarsch von Rechtsextremen selbst organisiert wurde und versicherten, sie würden bei einer nächsten rechten Aktion sicherlich nicht beteiligen. Das zeigt, dass sich natürlich viele von Rechtsextremen vereinnahmen und instrumentalisieren lassen, es jedoch auch einige gibt, die der Demo im Endeffekt kritisch gegenüberstanden, obwohl sie sich beteiligten.
Die Rechten waren marschiert. Dabei wollte man es nicht belassen und so kam es zu einer spontanen Gegendemonstration mit ca. 150 AntifaschistInnen. Über eine wenig besiedelte Straße ging der Demozug zum Lager, um klar zu machen, dass wir Flüchtlinge willkommen heißen. Als der Zug an der Biker-Bude „Las Vegas“ vorbeizog wurde die Demo grundlos mit einem Pfefferspray angegriffen. Die Rechten hatten sich in der Bar verkrochen. Auch die Identitären waren vor Ort. Doch einige hundert Meter weiter war die Stimmung eine ganz andere. Die Busfahrer vor dem Eingang zum Lager zeigten uns ihre Daumen und klatschten als die linke Demonstration eintraf. Vorbeifahrende Busse hupten. Flüchtlinge winkten, die Demonstration klatschte zurück. Weit genug vor dem Eingang sperrte die Polizei die Straße ab. Ein SLP Aktivist wurde von dem Kamera-Team von „Am Schauplatz“ interview und unterstrich, dass genügend Reichtum da wäre, um jeden Menschen, egal ob Flüchtling, MigrantIn oder in Österreich geboren ein sicheres Dach über den Kopf und einen gut bezahlten Arbeitsplatz bieten zu können. Dafür müsse der Reichtum jedoch durch eine kämpferische und breite Bewegung von oben hinab verteilt werden. Rechte und rassistische Kräfte bieten hier keine Lösung, sie verschlimmern die Probleme nur, indem sie uns spalten.
Antirassistische Demonstration am 15. November
Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter gegen rassistische Spaltung auf die Straße gehen und klarmachen, dass wir soziale Verbesserungen nur gemeinsam erkämpfen können. Die erste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen den von den neofaschistischen Identitären organisierten rassistische Aufmarsch in Spielfeld am 15. November. Unter dem Motto Zäune und Rassismus lösen keine sozialen Probleme – gegen den rechten Aufmarsch.
Genauere Infos unter
https://www.facebook.com/events/998240270241034/